Paul Volkmer

Der neue Mietspiegel für Berlin von 2019 wurde vorgestellt. Mietsteigerungen sind geringer als noch vor zwei Jahren. Doch bleiben Gentrifizierung und Verdrängung weiterhin ein Thema. Was können Betroffene tun?

Der neue Mietspiegel für Berlin von 2019 zeigt eine abgeschwächte Steigerung der Mieten in Berlin im Vergleich zu vor zwei Jahren. Alle Verbände, die an dem Mietspiegel beteiligt sind, unterzeichneten diesen auch. Das stellte ebenfalls eine Veränderung zum letzten Mal vor zwei Jahren dar. Das berichtete der Tagesspiegel. Die Entwicklung der letzten Jahre scheint also eine Besserung der Situation für Mieter mit sich zu ziehen, doch gibt es laut Franziska Schulte vom Berliner Mieterverein immer noch Probleme, die es anzugehen gelte. Verdrängung stellt sich demnach als ein Problem in Berlin dar.

©Tagesspiegel

Was sind Probleme für Mieter?

„Wir hatten das in Tempelhof, dass die Leute dann scharenweise zu ihren Chefs gerannt sind und gesagt haben: Darf ich mehr arbeiten? Oder sich Zweitjobs gesucht haben. Und da frage ich mich natürlich schon: Was macht das mit einer Gesellschaft?“ (Franziska Schulte, Berliner Mieterverein, Öffentlichkeitsarbeit)

Laut Franziska Schulte besteht in Berlin ein großes Wohnungsdefizit. Seit 2009 sind in Neukölln die Mieten im Durchschnitt um 146% angestiegen. Eine solche Steigerung können sich nur wenige Mieter leisten, wodurch es zu einem möglicherweise ungewollten Umzug kommt. Wenn man noch das Wohnungsdefizit in Berlin einbezieht, kann es zu schweren Folgen für die Betroffenen kommen. „Wir wurden aus unserer Wohnung rausgeschmissen. (…) Händeringend suchen wir gerade eine Wohnung.“ Das wurde uns bei der Kundgebung für den Rückkauf der ehemaligen Kurt-Held-Schule – Görlitzer Str. 51 von einer Betroffenen erzählt. Und das ist nur eine von vielen BerlinerInnen, denen es so geht. Modernisierungen sind für viele Mieter ein Problem. Die Miete steigt teilweise um ein Vielfaches. Franziska Schulte berichtet von einer Steigerung auf fast das dreifache der Ausgangsmiete (540€ zu 1480€) in einem Fall in Friedrichshain. Viele Modernisierungen und damit einhergehende Mietsteigerungen werden begünstigt durch den Artikel § 559 BGB Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen. In diesem Artikel heißt es, dass 8% der Modernisierungskosten in die Miete einfließen dürfen. Dieser Artikel soll nach den Vorstellungen des Berliner Mietervereins (BMV) abgeschafft oder zumindest stark reduziert werden. Ähnlich ist es bei der Berechnung des Mietspiegels. Inzwischen wird häufig von Firmen oder einem Geflecht aus verschiedenen Firmen mitunter auch Scheinfirmen vermietet. Herauszufinden an wen die Miete genau geht, ist nicht immer einfach. Das ist aus dem Recherchehandbuch „Wem zahle ich eigentlich Miete?“ zu entnehmen.

© Kollektiv Reflektor Neukölln

Wohin können sich MieterInnen wenden?

Für Unterstützung kann man dieses Recherchehandbuch bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung finden: https://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/sonst_publikationen/HB_Wem_zahl_ich_Miete.pdf. Der Berliner Mieterverein bietet eine Rechtsberatung und wenn eine Mietsteigerung nicht rechtens ist, kann dort Hilfe geboten werden. Rechtsschutz ist inbegriffen in der Mitgliedschaft, die im Normalfall bei 9€ im Monat beginnt. Auch Unterstützung bei dem Schriftverkehr mit Vermietern wird beim BMV geboten. In Berlin gibt es einige Initiativen, die sich für MieterInnen einsetzen. Dazu muss man nur die Aktion „Die Verdrängten“ des Künstlerkollektivs „Reflektor Neukölln“ betrachten. Um auf die Verdrängung in ihrem Kiez aufmerksam zu machen, haben sie 20 Puppen konstruiert und diese dann am 15. Dezember letzten Jahres im Schillerkiez platziert. Dies berichtet auch der Tagesspiegel. Als Hauptaufgabe verstehen sie an dem Projekt die Aufmerksamkeit zu erwecken. Es ging nicht darum eine Partei zu unterschützen oder eine Partei zu diffamieren. Es ging ihnen darum, ein Bewusstsein für den Kiez im Allgemeinen und für einen bewussten Umgang mit seinem Kiez zu schaffen. Nicht nur diese künstlerische Aktion existiert. Dazu kann man auch einige Termine finden, um Veranstaltungen zu besuchen, um sich aktiv für seine Wohnung und auch seinen Kiez allgemein einzusetzen. Deutsche-Wohnen-Protest ist ein Zusammenschluss einiger Mieterinitiativen. Bizim Kiez macht sich vorrangig für Kreuzberg stark. Die Initiative Mietenwahnsinn hat am 06.04 eine Demo in Berlin unternommen und laut http://berlin.zwangsraeumungverhindern.org/ waren 40.000 Menschen bei dem Protest zugegen. Mietenbündnis ist eine weitere Anlaufstelle als Initiative. Im Internet kann ein aktiver Mieter schnell fündig werden zu solchen Initiativen. Ein starker Zusammenhalt der Mieter und ein lautes Aufbegehren ist nötig, um etwas zu bewegen und zu verändern, sagte Franziska Schulte. So konnte der Berliner Mieterverein dabei helfen, dass der Milieuschutz gegriffen hat im Fall Thiemannstraße 16 – 23 und Böhmische Straße 21/ 23. Ende 2018 wurde dort der Häuserkomplex statt von einem dänischen Pensionsfond, von der Stadt Berlin aufgekauft und die Mieter konnten bleiben. Daher rät der Berliner Mieterverein sich genauer mit der Situation in der Umgebung zu befassen. Man denkt immer die anderen sind zuerst betroffen und wir später. Sagte auch eine Anwesende bei einer Kundgebung.

Ausblick in eine etwaige Zukunft

Der Trend, das Mietsteigerungen noch vorhanden aber geringer sind, ist auch in einigen anderen Entwicklungen nachzuvollziehen. Seit 2015 gibt es die sogenannte Mietpreisbremse und der Milieuschutz wurde vor kurzem erweitert, sodass es nun möglich ist die Umwandlung einer Mietwohnung in eine Eigentumswohnung zu verhindern. Auch wurde der angesprochene Artikel § 559 BGB von 11% auf 8% gesenkt. Es wird außerdem über einen Mietendeckel diskutiert, der von der SPD unterstützt wird, wie auch von der Seite der SPD zu entnehmen ist. Der Mietendeckel wird auch vom Berliner Mieterverein als eine positive Entwicklung angesehen und unterstützt, wenn gleich langfristige Folgen noch untersucht werden müssen, laut Franziska Schulte. Auch der Fall Thiemannstraße 16 – 23 und Böhmische Straße 21/ 23 zeigt, dass es eine Entwicklung in eine positive Richtung für die Mieter geht. Was bisher passiert ist, ist für den BMV noch zu wenig, aber ein Trend ist gewissermaßen zu erkennen. MieterInnen Initiativen und der BMV werden sich weiterhin dafür einsetzen, dass es in eine MieterInnen-freundliche Richtung geht und die Unterstützung des Mietendeckels durch die SPD wird vom BMV begrüßt.

 

(Gespräch mit Franziska Schulte wurde am 08.05.2019 17 Uhr geführt; Spichernstraße 1, 10777 Berlin)